Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Abs 1 S 1 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 73 StGB
  Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen Prostituierten

• Judicialis

  AufenthG § 4; ; AufenthG § 95; ; StGB § 73 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 4; AufenthG § 95; StGB § 73 Abs. 1
  Verfall; Geld; Scheine; Euroscheine; Vorteil; Ausländer; Aufenthalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit der Verfallsvorschriften bei einer Bestrafung wegen eines Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Regelungen; "Durch die Straftat erlangt" i.S. des § 73 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 531

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

  Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06

  Voraussetzung ist - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil (so BGHR StGB § 73 Erlangtes 2).

  Das trägt dem Rechung, dass nur diejenigen Vermögensgegenstände abgeschöpft werden können, die mit dem Strafmakel der Anlasstat behaftet bzw. die "materiell illegal", also mit dem Unrecht der Anknüpfungstat in einem direkten, inneren Schutzzweckzusammenhang stehend (…so SK-Horn, aaO, § 73 Rn. 9) sind, und im Interesse der Rechtsklarheit - auch vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Analogieverbotes gem. Art. 103 Abs. 2 GG - nicht hinnehmbare Zuordnungsprobleme vermieden werden müssen (vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 2).

• BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02

  Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06

  "Aus der Tat" sind die Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH NStZ-RR 2003, 10, 11).
• BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78

  Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06

  Der Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB erstreckt sich grundsätzlich nur auf das unmittelbar erlangte Etwas, d.h. der Vermögensvorteil muss unmittelbar aus der oder für die - von der Anklage umfasste und vom Tatrichter festgestellte (vgl. BGHSt 28, 369) - Anknüpfungstat erlangt sein (…h.M., vgl. z.B. Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 73 Rn. 17;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 73 Rn. 10).
• BGH, 29.08.2002 - 3 StR 287/02

  Verfall ("aus der Tat erlangt" iSd § 73 StGB); erweiterter Verfall …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06

  "Für die Tat" ist nicht erlangt, was der Täter nur gelegentlich einer Straftat, nicht als Gegenleistung für die Tatbegehung erhält (BGH StV 2003, 160).

• VG Braunschweig, 05.01.2012 - 2 A 120/11

  Durchführung eines Asylverfahrens in Italien oder in Deutschland bei bestehendem …

  Diese Rechtswirkung ist auch bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. vom 10.10.2004 - 2 M 441/04 -, InfAuslR 2006, 56 [OVG Sachsen-Anhalt 01.10.2004 - 2 M 441/04] ; VGH Kassel, Beschl. vom 05.07.2005 - 9 UZ 364/05 -, [...]; OLG Celle…, Urt. vom 24.08.2006 - 2 Ss 87/06 -, [...]; AG Nienburg, Urt. vom 31.01.2006 - 4 Cs 502 Js 7974/04 - NStZ 2006, 531 [OLG Frankfurt am Main 30.03.2006 - 2 Ss 26/06] ; a. A. VGH Mannheim, Beschl. vom 03.03.2005 - 13 S 3035/04 -, NJW 2005, 1529).